Vorsicht: Blöde Idee am Start - Zensur in Europa
Im September soll im EU-Parlament über das so genannte “Telekom-Paket” abgestimmt werden.
Dabei handelt es sich um ein ein Bündel aus Richtlinien auf EU-Ebene, in denen eine europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung geschaffen werden soll. Ursprünglich wurde das Gesetzespaket auf den Weg gebracht um Verbraucherrechte zu stärken. So sollen zum Beispiel die „Roaming-Gebühren“ weiter gesenkt und ein europaweiter IT-Standard festgelegt werden.
Leider wurden je doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von verschiedenen Lobbygruppen zahlreiche Änderungsanträge gestellt, und damit einige sehr dumme Ideen auf den Weg gebracht:
Die Provider sollen dazu verpflichtet werden den Netzverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern.
Denn ab jetzt sind sie schuld, wenn ihre Kunden Blödsinn anstellen.
Wer das für eine gute Idee hält, darf jetzt schnell mal in seinem/ihrem eMail-Programm nachschauen wie viele “gute” eMails im Spam-Ordner landen, und wieviel Spam es dafür in den Posteingang schafft. (…mehr dazu…)
Denn Filter funktionieren in den seltensten Fällen “sauber”, und so werden viele Urlaubsbilder, Glückwünsche an die Oma, oder die neuesten Nachrichten aus dem Irak auf der Strecke bleiben.
Da es für die Unternehmen ggf um SEHR viel Geld geht, wenn sie irgendetwas nicht filtern, was sie filtern hätten sollen, werden sie lieber deutlich zu viel aus dem Netz fischen, als auch nur ein bischen zu wenig.
Im Netz könnten so “blinde Flecken” entstehen. Für die Einwohner Chinas ist das heute schon Realität. Die EU sollte diesem Beispiel aber gewiss nicht vollgen.
Desweiteren sollen die Nationalstaaten die Möglichkeit bekommen, Software-Applikationen (wie zB. Firefox, Skype, ICQ,)
einer Zertifzierungspflicht zu unterwerfen.
Das heisst, dass dann nicht mehr jeder, der eine Gute Idee hat, und programmieren kann, einfach eine Software basteln darf, sondern dass er sich dafür die Erlaubnis vom Staat holen muss. Und dass heisst wohl viel Bürokratie…
…und deshalb sind wir gegen diese Änderungsanträge.
Unsere Argumente gegen
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